Das SchülerInnenparlament und sein reformistischer Charakter

Das SchülerInnenparlament und sein reformistischer Charakter

Ein Bericht von Christopher M.

Zum SchülerInnenparlament (SIP) am 11.11.08 haben sich ungefähr 80 Delegierte [Stimmberechtigte SchulsprecherInnen] eingefunden, um den routinemäßigen, vier mal im Jahr stattfindenden Diskussionen zu schulpolitischen Themen beizuwohnen.

Schon zu beginn, mit der Präsentation der neuen Geschäftsordnung, zeigte sich rückschrittlicher, der angepasste und reformistischer Charakter des SIP. Die Geschäftsordnung verbietet nicht nur radikale Aussagen, sondern geht sogar noch weiter, indem sie die Nennung von politischen Organisationen oder Parteien verbietet. Sie definiert das SIP als reines Diskussionsforum, erschwert aber jegliche politische Diskussion und Einbindung von SchülerInnen. Lediglich die Schulsprecher dürfen mitbestimmen, und sogar Wortmeldungen sind nur von diesen erlaubt!

Werbung, egal welcher Art zu bringen ist ein Privileg der LSV, welche dieses Jahr zum Großteil von der WSU [Wiener Schülerunion] gestellt wird und starke Nähe zur ÖVP beweist. Dieses Privileg wird gleich ausgenutzt um Werbung für die Raiffeisenbank [alternativ dazu „einer ÖVP nahen Bank“] zu machen.

Die Geschäftsordnung bringt deutlich auf den Punkt wie man die LSV sehen kann.

„§12a. Weiters hat der Vorsitz unter folgenden Bedingungen das Recht einen Raumverweis zu erteilen:

1.      Bei rechts- bzw. linksradikalen Äußerungen
2.      Bei physischer und psychischer Gewalt
3.      Bei Vandalismus
4.      Bei zu widerhandeln des §8 (siehe unten)
5.      Bei Fälschung der für das SIP erforderliche Dokumente [z.B.: Delegiertenkarten]
6.      Nach mehrmaligen Ordnungsrufen

§8 betrifft Werbung.

„In und vor dem Sitzungssaal dürfen keine Materialien oder Werbung durch Organisationen verteilt werden, den LandesschülerInnen und Bundesschülervertretung ist es aber erlaubt. Im Sitzungssaal, bei Wortmeldungen dürfen keine politischen Organisationen genannt werden.“ 

Eine Farce, da die LSV die Geschäftsordnung hantlich in einer Reifeisenbank Mappe verstaut hat. Der erste, zweite, vierte und sechste Punkt sind genau die Art von bürokratischer Willkür die es zu bekämpfen gilt. Ordnungsrufe zum Beispiel werden völlig willkürlich und ohne jede Vorankündigung gebracht. Ein Zwischenruf wie zum Beispiel „Wenn du die Bibel so hoch preist, gehe ich davon aus das du sie nicht gelesen hast“ wurde sofort mit einem Ordnungsruf geahndet.

Jedoch wurde die Geschäftsordnung, diesen Punkt betreffend, umgeändert auf „Der LSV ist es gestattet Werbung zu machen, jedoch keine Club oder Parteiwerbung.“ Tja, auf Unternehmen wie die Raiffaisen Bank darf also noch immer die Werbetrommel gerührt werden.

Die Geschäftsordnung wurde mit Obenstehender Abänderung angenommen.

Stimmenverteilung:
5 Contra
5 Enthaltungen
70 Pro 

Ein weiterer klarer Beweis für das Zusammenspiel von Parteipolitik, Werbung und Kapital innerhalb der Bürokratie des SchülerInnenparlaments.

Neben Streitigkeiten um sportliche Ertüchtigung an Schulen oder mehr Informationen über etwaige Angebote im späteren Berufsleben,  gibt es nur 3 Anträge, die politisch relevant sind.

Das wären…
Antrag 3: „Deutscheinstufungstests mit anschließendem Förderkurs“
Antrag 8: „Absage an die Videoüberwachung!“
Antrag 10: „Bildungsdokumentationsgesetz abschaffen!“

Zu Antrag 3

Gleich nach dem Vorstellen des Antrages wurde von mir als Schulsprecher der Kleinen Sperlgasse und Mitglied von REVOLUTION ein Gegenantrag gestellt, mit dem Titel: „Recht auf Muttersprache im Unterricht“

Es war angesichts der überwiegenden Mehrheit von WSU und AKS SchülerInnen keine sonderliche Überraschung, dass außer mir, nur eine weitere Pro-Stimme seitens der 80 Delegierten abgegeben wurde.

Selbst die sich selbst so links darstellende AKS gab keine Wortmeldungen zu diesem Thema ab. Nach einer Stunde Diskussion und betteln um Schließung der RednerInnenliste wurde die Diskussion einer Arbeitsgruppe übergeben. 

Ein Zitat, das die Rückschrittlichkeit diverser Teilnehmer des SIP aufzeigt: „Wir selektieren nicht, wir wählen nur aus.“ (Bezüglich der Benachteiligung von MigrantInnen)

Zu Antrag 8
Mit Amüsement habe ich mir den Antrag durchgelesen und folgendes bemerkt: Das es sich um fast denselben Antrag handelt der letztes Jahr von mir eingebracht wurde, weggelassen wurde allerdings der einleitende Text und die Forderung nach Kontrolle durch SchülerInnenräte!

Dennoch ist es schade, dass der Antrag dasselbe Schicksal erleiden musste wie der von mir gestellte. Es wurde, wie im Vorjahr, beschlossen das es im Ermessen der Schule liegt ob sie Videoüberwachung nutzt oder nicht. Einfach ausgedrückt: Alles ist wie vorher.

Zitat von einem Delegierten zu diesem Antrag: „Wer gegen Videoüberwachung ist, hat etwas zu verbergen.“

Zu Antrag 10
Dieser Antrag war einer der Interessantesten und hat extrem verdeutlicht wie abgehoben einige SchulsprecherInnen agieren. Das Bildungsdokumentationsgesetz besagt, dass alle Auszeichnungen den Schüler betreffend [Klassenbucheintragungen, Verspätungen oder Sonstige Auffälligkeiten] 60 Jahre lang gespeichert werden, um später Informationen über den oder die SchülerIn weitergeben zu können. Der Antrag forderte die Auflösung dieses Gesetzes.

Einige amüsante und zugleich erschreckende Höhepunkte in der Diskussion zum Antrag gab es mit den Aussagen „Die Schüler sollen gefälligst für Ihre Straffälligkeiten gerade stehen, die sie verbrochen haben.“, sowie „Die Bibel ist Grundlage unserer Moral“. Als man die betreffende Person fragen wollte, ob er die Bibel überhaupt gelesen habe, hieß es, dass er den Sitzungsraum mit dem Satz „Rechtsdrall? Ich nenne das pure Vernunft!“ verlassen habe und nicht mehr auffindbar sei.

Zwar wurde der Antrag dennoch angenommen, ob sich an der Situation jedoch etwas ändert ist zweifelhaft.

So gesehen war es ein Treffen des SchülerInnenparlamentes, das sich nicht stark von den bisherigen unterschieden hat. Die üblichen Schimpforgien zwischen den eher links eingestellten SchulsprecherInnen und den rechten Lager sind dieses Mal ziemlich weggefallen.

Das kann ein Anzeichen dafür sein, dass die linke Front entweder stark verloren hat, oder den Kopf einziehend den Rückzug antritt.

Mit Annahme der Geschäftsordnung wurde das SIP weiter entdemokratisiert und entpolitisiert. Man tut so, als hätten die unterschiedlichen Stellungnnahmen objektiven Charakter. Dabei ist doch jeder Antrag und jede Stellungnnahme politisch. Mit Verbot von radikalen Äußerungen möchte man also kritische SchulsprecherInnen mundtot machen. Gleichzeitig tarnt man diese Forderung mit einer Ablehnung von Rassismus und Rechtsradikalismus. Man verfällt dabei aber der Illussion, dass eine Geschäftsordnung ein richtiges Instrument gegen rechte Hetze sein würde. In Wirklichkeit liegt es jedoch an uns Rassismus und Faschismus zu bekämpfen und diese Aufgabe nicht an ein Stück Papier zu deligieren. Wir fordern die AKS auf, ihre skandalöse Zustimmung zu dieser undemokratischen Geschäftsordnung zu erklären.

Statt der Kontrolle durch den LSV fordern wir gewählte und abwählbare Komittees, die sich um die Organisierung des SIP kümmern. Gleichzeitig muss das SIP auch eine Richtungsentscheidung treffen. Will man nur kommentieren und kleines Parlament spielen, oder möchte man die Interessen der SchülerInnen wirklich aktiv verteidigen?

Wir als revolutionäre Schulsprecher (-stellvertreter) und AktivistInnen von REVOLUTION werden jedoch nicht schweigen und auch bei einer weiteren Rechtsentwicklung im SchülerInnenparlament organisiert und lautstark auftreten, um die Interessen aller fortschrittlichen Schüler und Schülerinnen auch im SIP zu vertreten.